LAG Wirtschaftspolitik_April 2018

Bericht vom Monatstreffen am 8.4.18: Berliner Betriebe und Steuerrecht

von Julia Neig


Trotz des sommerlichen Wetters trafen sich 16 Leute aus den Regionen Berlin und Brandenburg im Kreisbüro zum monatlichen LAG-Treffen. Mit dabei waren 5 neue und sehr interessierte Gesichter. Rolf stellte für die diskussionsfreudige Runde Nervennahrung zu Verfügung.

TOP 1. INFOS UND ORGANISATORISCHES

  1. Am 19. März 2018 haben die LAG-Mitglieder Uli, Philine und Julia den Abgeordneten der Linken Dr. Michael Efler (1) besucht und durften im Anschluss an der 19. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Betriebe im Abgeordnetenhaus von Berlin teilnehmen.
    Im Mittelpunkt der Debatte standen die Berliner Stadtwerke. Als kommunales Versorgungsunternehmen und Wirtschaftsunternehmen sind sie für die LAG von großem Interesse. Der ursprünglich für das heutige Monatstreffen geplante Gastredner Michael Efler wird an einem der kommenden Monats-Treffen zu Gast sein und referieren. Ersatzweise gibt Hannes einen näheren Einblick in die Thematik (TOP 2).
  2. Auch Fabio De Masi wird demnächst bei der LAG zu Gast sein. Rolf schlägt vor, für die Einladungen auch den Verteiler von OWUS Berlin-Brandenburg e.V. (Offener Wirtschaftsverband von kleinen und mittleren Unternehmen, Freiberuflern und Selbstständigen e.V.) zu nutzen. Der konkrete Rahmen und ein genauer Zeitpunkt werden vom Orga-Team geplant.
  3. Auf Nachfrage einer Vielzahl von Interessenten und Mitgliedern soll es neben den regulären Sonntagstreffen einen zusätzlichen Termin zum Kennenlernen geben. Das Orga-Team plant Näheres.
  4. Diejenigen, die zum ersten Mal dabei waren, stellten sich kurz vor. Sie kommen aus sehr unterschiedlichen Bereichen wie Philosophie, Musik, Lehramt, politische Arbeit, und Unternehmertum.
  5. Die Visiten-Kärtchen der LAG wurden präsentiert und herausgegeben.

TOP 2. KURZVORTRAG VON HANNES ÜBER DIE STADTWERKE

1. Überblick über die Berliner Betriebe

Die Stadtwerke sind eines von vielen Berliner Betrieben. Berlin unterhält 56 landeseigene Betriebe und über 150 Tochtergesellschaften. Am bekanntesten sind die BVG und die BSR. Die Tätigkeitsfelder sind weit gestreut und betreffen nicht nur die Grundversorgung, sondern auch Bereiche wie Kultur und Datensicherheit. Der landeseigene Friedrichstadt-Palast (2) ist eine GmbH, wird also in privatrechtlicher Form geführt. (3) Ebenfalls in der Hand des Landes Berlin befindet sich ein IT-Dienstleistungszentrum, das ITDZ Berlin (4), das in Form einer Anstalt des öffentlichen Rechts geführt wird.

Bei der Betrachtung der Bilanzen der Berliner Betriebe stellt die LAG fest, dass in den Jahren 2011 bis 2016 unter der rot-schwarzen Regierung ein deutlicher Anstieg von Überschüssen erkennbar ist. Da aber die Höhe der Einnahmen konstant geblieben ist und näherer Details nicht vorliegen vermutet die LAG, dass Einsparungen getroffen worden sind, die möglicherweise auf stärkeres Outsourcing von Dienstleitungen bzw. Ausgliederungen von Aufgaben zurückgehen. Als Beispiel wird der Ausstieg des Vivantes-Klinikums (5) und der Charité aus dem Tarifsystem genannt. Samt Tochterunternehmen ist die Charité mit über 16.800 Mitarbeitern eine der größten Arbeitgeberinnen in Berlin (6).

Die Verwunderung der LAG über die hohen Überschüsse seit der rot-schwarzen Regierung wurde mangels weiterer Details und zwecks Fortführung des Vortrags nicht weiter vertieft.

2. Die Berliner Stadtwerke

Die Berliner Stadtwerke GmbH wurden mit Beschluss des Berliner Abgeordnetenhauses vom 24. Oktober 2013 als Tochtergesellschaft der Berliner Wasserbetriebe gegründet. Zwar waren die Stadtwerke Berlins bis zu den 1990er Jahren vollständig im Eigentum des Landes, gingen aber im Zuge der Privatisierungswelle nach der Wiedervereinigung allmählich auf Vattenfall über.

Die Berliner GroKo gründete im Juni 2014 nach einem Volksentscheid zur Rekommunalisierung der Energieversorgung die Berliner Stadtwerke GmbH. Die konkrete Umsetzung wurde von den Linken und den Piraten stark kritisiert, da sie die Stadtwerke zu einem nicht lebensfähigen Marktteilnehmer machte indem ein An- und Verkauf von Energie untersagt wurde. Harald Wolf brachte die damalige Lage im Antrag zur Änderung des Gesetzes des Berliner Betriebe-Gesetzes der Fraktion Die Linke und der Piratenfraktion vom 12.11.2014 prägnant auf den Punkt. (7)

Durch Gesetz vom 17.03.2017 wurde das Berliner Betriebe-Gesetz geändert und diese Sperre aufgehoben. Die Berliner Stadtwerke GmbH ist ein 100 %-ige Tochter der Berliner Wasserbetriebe, die ihrerseits vollständig dem Land Berlin gehören, und beliefert mittlerweile 6.000 Kunden in Berlin mit Strom aus erneuerbaren Energiequellen und hoch effizienten KWK-Anlagen.

Eine Besonderheit der Stadtwerke ist die verbraucherfreundliche Handhabung von Zahlungsrückständen. Nicht kostspielige Lieferungssperren, die zu weiteren Schulden führen, sondern ein spezielles Beratungsangebot für Schuldner ist vorgesehen.

Die LAG hinterfragte die eigenartige Konstruktion über eine Tochtergesellschaft; dies macht einen intransparenten Eindruck und wirkt willkürlich. Uli wies auf die haushaltsrechtlichen Grenzen hin, die der Rekommunalisierung viele Hürden und Grenzen setzen, insbesondere die Schuldenbremse.
Aus diesem Grund kam es zu dieser Hilfskonstruktion.

3. Aktuelle Herausforderungen

Derzeit problematisch ist das mangelnde Interesse von Kunden für die Stadtwerke. Diese haben sich zum Ziel gesetzt, 100.000 Kunden nach 2021 gewonnen zu haben. Mit aktuell 6000 Kunden sind sie hiervon weit entfernt. Die Stadtwerke weisen nach eigener Darstellung auf eine mangelnde Wahrnehmung in der Öffentlichkeit hin.

Die LAG diskutierte über weitere mögliche Ursachen; in Betracht wurde auch gezogen, dass sich die Stadtwerke GmbH angesichts bereits bestehender Konkurrenz im Bereich erneuerbare Energien nicht hinreichend etablieren konnte. Möglicherweise kommt das Alleinstellungsmerkmal der kommunalen Trägerschaft in der öffentlichen Wahrnehmung nicht genügend zum Ausdruck?
Auch die mangelnde Markttransparenz des Energieangebotes in Bezug auf den tatsächlich lieferbaren Energiemix und auf die Preise erschwert möglicherweise die Entscheidungsfindung und führt dazu, dass Kunden trotz des Angebots nicht wechseln möchten.

Jedenfalls stellt sich die Frage, warum nicht weitergehende Werbemaßnahen unternommen werden. Fehlt es an finanziellen Ressourcen oder Personal? Stehen rechtliche Hürden im Weg, beispielsweise europarechtliche Wettbewerbsregeln?

4. Fazit

Die LAG hält fest, dass die u.a. von Harald Wolf vorangetrieben Rekommunalisierung des Berliner Elektrizitätsversorgers ein guter und beachtlicher Schritt war, den Energiemarkt in Berlin nicht komplett privaten Monopolisten zu überlassen. Dies betrifft nicht nur die marktgerechte Preispolitik kommunaler Betriebe zugunsten der Berliner Haushalte, sondern auch die auf soziale und auf Nachhaltigkeit bedachte Wirtschaftsweise. Trotz des vertagten Besuches des ursprünglich vorgesehenen Gastredners, gab es einen spannenden Austausch. Weitere Erkenntnisse zu den entstandenen Fragen erhofft sich die LAG dann im Rahmen einer kommenden Runde mit Gästen aus Politik oder Betrieb.


TOP 3. KURZVORTRAG VON RICO ZUM STEUERRECHT

1. Steuerarten

Steuern sind explizit definiert in der Abgabenordnung in § 3 Abs. 1 AO. (8) Sie werden von der Finanzverwaltung (Fiskus) erhoben. Bei Streitigkeiten ist die Finanzgerichtsbarkeit zuständig. Die Steuergesetze müssen in Einklang mit dem Grundgesetz stehen.

In Deutschland gibt es ca. 35 Steuerarten. Die Steuerspirale stellt diese ihrer Höhe nach grafisch dar. Die Umsatzsteuer und die Lohnsteuer, ein Teil der Einkommensteuer, sind die mit Abstand aufkommensstärksten Steuern. Dagegen fallen die geringen Einnahmen aus der Besteuerung von Besitz (die Substanzsteuern aus KfZ- und Grundsteuer sowie die Erbschaftsteuer) kaum ins Gewicht. Der Staat wird also überwiegend über private Haushalte finanziert und belastet Arbeit besonders stark. Eine Differenzierung im Rahmen von Debatten ist daher wichtig und wird häufig vernachlässigt.

2. Vermögenssteuer

Zur Vermögenssteuer stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass das betreffende Gesetz nicht verfassungskonform war. (9) Die Vermögenssteuer wird seitdem nicht mehr erhoben, obwohl nicht die Steuerart an sich, sondern nur ihre Bemessungsgrundlage nicht verfassungskonform war.
Diese war deutlich zu niedrig angesetzt. Statt die Bemessungsgrundlage zu aktualisieren, wird die Vermögenssteuer nun gar nicht mehr erhoben, obwohl das Grundgesetz dies ausdrücklich in Art. 106 GG vorsieht. Dieser Umstand ist auch deshalb von großer Relevanz, da die Erhebung der Vermögenssteuer wichtige Daten zum Reichtum in Deutschland liefert und zeigt, wie dieser konzentriert ist. Eine genaue Beurteilung der Vermögensverteilung ist derzeit folglich nicht möglich. Über den Reichtum in Deutschland haben wir folglich nur vage Informationen. Über Arme hingegen wissen wir jedes kleinste Detail.

3. Einkommensteuer

Die Einkommensteuer als eine der stärksten Einnahmequellen des Staates unterteilt sich in sieben Einkunftsarten (10). Dazu zählen zum Beispiel Einkünfte aus Gewerbebetrieb, aus selbständiger und nichtselbständiger Arbeit (Lohnsteuer) und aus Kapitalvermögen. Auch hier wird in der öffentlichen Debatte zu wenig differenziert, obwohl es große Unterschiede gibt. Einkünfte aus Kapitalvermögen (Dividenden/Zinsen) werden pauschal nur mit 25% versteuert. Der Besitz wird wieder gegenüber der Arbeit begünstigt.

4. Solidaritätszuschlag

Der Solidaritätszuschlag ist eine weitere Steuerart. Er gehört zu den „Top 10“ der aufkommensstärksten Steuern und wird auf andere Steuerarten (Einkommen-, Körperschafts- und Kapitalertragssteuer) aufgeschlagen. Das heißt, nur wer diese Steuern zahlt, muss auch den Soli tragen. Wieder eine Steuersenkung für Vermögende.

5. Steuersatz

Weitere Unterschiede ergeben sich aus dem jeweiligen Steuertarif, der sich aus der jeweiligen Bemessungsgrundlage und dem dazugehörenden Steuersatz ergibt. Dieser steigt in Abhängigkeit vom zu versteuernden Betrag (= Steuerprogression) und ist regelmäßiger Gegenstand von steuerpolitischen Debatten, in denen gefordert wird, „den Mittelstandsbauch zu straffen“ soll. Der sogenannte Mittelstandsbauch stellt eine besondere Belastung für den Mittelstand dar, da der Steuersatz nach dem Grundfreibetrag sehr schnell ansteigt und früh mit 42 Prozent endet; bei rund 54.000 Euro zu versteuerndem Einkommen für Alleinstehende. Auch die Linke fordert daher, den Mittelstandsbauch zu reduzieren. Auch wenn diese Forderung auch von anderen Parteien kommt, bestehen große Unterschiede in der Art und Weise, wie die Steigung der Steuerprogression verlaufen sollte.

6. Steuerschlupflöcher

Eine große steuerrechtliche Herausforderung sind die europaweit sehr unterschiedlichen Bemessungsgrundlagen. Hierdurch entstehen sogenannte Steuerschlupflöcher, die von großen Konzernen genutzt werden. Auch an dieser Stelle wird in der öffentlichen Diskussion nicht genügend differenziert. Häufig ist die Sprache von einer Angleichung der uneinheitlichen Bestimmungen. Wichtig ist hier zu unterscheiden, ob es um handels- oder steuerrechtliche Vorschriften geht.

Wenn die Rede von Bilanzen von Großkonzernen ist, betrifft dies häufig handelsrechtliche Vorschriften, die weitestgehend harmonisiert sind. Bezüglich der steuerrechtlichen Herausforderungen hingegen gibt es zwar von der OECD einen Ansatz (11), der auf eine Harmonisierung gerichtet ist (BEPS – Base erosion and profit shifting). Es fehlt jedoch an einer Einigung des noch nicht weit fortgeschrittenen Projekts.


TOP 4. GEDANKENGÄNGE/DISKUSSION DER LAG

  • Die mangelnde Transparenz über die Akkumulation von Vermögen steht in einem großen Kontrast zu den Auskunftspflichten von Beziehern von Sozialleistungen, denen selbst die Knöpfe an der Weste abgezählt werden.
  • Der Steuerwettbewerb ist zwar problematisch; Steuern sind aber nicht der alleinige Wettbewerbsfaktor. Unternehmen achten auch auf attraktive Infrastrukturen und gute Produktionsfaktoren.
     
    Andere Wettbewerbsvorteile sind für Investitionsentscheidungen zwar von Relevanz. Nichtsdestotrotz ist der Steuerwettbewerb auch für unternehmerisch attraktive Länder mit Nachteilen verbunden, die sie nicht ausgleichen können. So erlaubt die unionsrechtliche Niederlassungsfreiheit den Unternehmen, ihren Hauptsitz frei zu wählen, sodass es zu Aufspaltungen von Wertschöpfung und Besteuerung kommt, die eigentlich nach dem Herkunftslandprinzip.
  • Das Steuerrecht wird nicht nur nicht konsequent genug durchgesetzt. Nicht zu erklären und problematisch ist insbesondere die steuerrechtliche Bewertung von Managergehältern. Die werden als Betriebsausgaben bewertet, obwohl diese die Unternehmen regelmäßig zugunsten von Kapitaleignern ausbeuten.
  • Leider ist vielen Menschen diese ungerechte Steuerpolitik nicht klar. Ein großer Teil der Gesellschaft – auch innerhalb der Linken – hat falsche Vorstellungen von linker Wirtschaftspolitik. Viele glauben, dass die Begriffe Unternehmer und Kapitalist deckungsgleich sind und dass Linke Wirtschaftspolitik Enteignung bedeutet.
     
    Hierzu sollte die Linke eine stringente Argumentationskette finden um die neoliberalen Argumentationsmuster aufzubrechen. Linke Argumente müssen besser miteinander verflochten um Wirkung zu zeigen. Häufig sind Linke Parolen zu flach und einfach. Linke Wirtschaftspolitische Vorstellungen müssen der Öffentlichkeit überzeugender nähergebracht werden.
  • Wie kann man linke Steuerpolitik politisch begründen? Ist dies überhaupt durchsetzbar?
     
    Dies muss man nicht begründen. Dass es Missstände gibt bei der Verteilung liegt auf der Hand. Das Thema Steuergerechtigkeit findet in breiten Teilen der Gesellschaft bereits Unterstützung.
     
    Die Frage nach der Durchsetzbarkeit ist trotz eklatanter Ungerechtigkeiten dennoch nicht unbegründet. Auch wenn ein großer Teil der Bevölkerung, auch Unternehmer, von einer Steuerpolitik nach der Vorstellung der Linken profitieren würde, ist zu bedenken, dass Gesetzesentwürfe regelmäßiger aus der Feder von Lobbyisten kommen. Diese gehen zudem nach wie vor im Bundestag ein und aus. Es fehlt an Transparenz und Kontrolle des Einflusses großer Konzerne auf die Politik.
     
    Dies ist ein berechtigter Kritikpunkt, aber für die inhaltliche steuerpolitische Debatte nicht zielführend. Lobbyismus ist ein Problem, das einer gesonderten Lösung bedarf.


1) Sprecher für Energie- und Klimapolitik, Sprecher für Tierschutz, Demokratiepolitischer Sprecher

2) Bundesweites Aufsehen erregte die Entscheidung Friedrichstadt-Palasts, ab 2014 zu Premieren des Hauses keine Botschafter mehr aus Ländern einzuladen, die von Staats wegen Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung diskriminieren. Die „Pinke Liste“ des Palastes war Gegenstand einer Diskussion im Auswärtigen Amt. (Wikipedia).

3) Der Senat von Berlin hatte die Liegenschaft 1990 übernommen. Im Jahr 1995 gründete sich die landeseigene GmbH. Seit dem 1. November 2007 ist Berndt Schmidt Intendant und alleiniger Geschäftsführer.

4) 1969 begann das Land Berlin ein umfassendes Kommunikationsnetz in den Behörden aufzubauen und gründete das Landesamt für elektronische Datenverarbeitung (LED). Das Amt ging 1998 in einen Betrieb nach § 26 Landeshaushaltsordnung (LHO) mit der Bezeichnung Landesbetrieb für Informationstechnik (LIT) über. Seit dem 1. Januar 2005 ist der ehemalige Landesbetrieb für Informationstechnik eine Anstalt des öffentlichen Rechts. (Wikipedia).

5) Die Vivantes – Netzwerk für Gesundheit GmbH wurde zum 1. Januar 2001 gegründet und ist Mutterkonzern mehrerer ausgegliederter Tochtergesellschaften. Alleiniger Anteilseigner ist das Land Berlin (Wikipedia)

6) Die Charité ist zwar im Gegensatz zu Vivantes eine öffentlich-rechtliche Anstalt: Aber die Bereiche Material- und Versorgungswirtschaft sowie Bau und Technik der Charité, das sog. Facilitymanagement, wurden zum 1.1.2006 in eine eigens im Oktober 2005 gegründete Gesellschaft, die Charité CFM Facility Management GmbH (kurz: CFM), ausgegliedert. Gesellschafter der CFM sind die Charité und Vivantes (51 %) und die VDH Health Care Services GbR (49 %), hinter der sich die Unternehmen Vamed Deutschland, Dussmann und Hellmann Worldwide Logistics verbergen. Sie hat rund 2.200 Mitarbeiter und geriet mehrfach wegen niedriger Löhne und schlechter Arbeitsbedingungen in die Kritik. Sie hat sich kürzlich mit der Gewerkschaft Verdi auf einen neuen Tarifvertrag geeinigt und soll am 2019 wieder komplett von der Charité übernommen werden, was wohl eine Bezahlung nach TVöD zur Folge haben wird. (https://www.morgenpost.de/berlin/article213660557/Charite-und-Service-Kraefte-einigen-sich-auf-Tarifvertrag.html).

7) „(…) Ich gehe davon aus, dass der Großteil dieser 600 000 Menschen, die damals für die Rekommunalisierung der Energieversorgung und für ein Stadtwerk gestimmt, auch das Interesse gehabt haben, perspektivisch Kunde eines solchen Stadtwerks zu werden. Ich denke, ein Jahr, nachdem wenige Tage vor dem Volksentscheid die Koalition die Bildung eines Stadtwerks beschlossen hat – manche haben vermutet, das habe vor allem den Zweck gehabt, dem Volksentscheid den Wind aus den Segeln zu nehmen (…) Es stand von Anfang an unter dem Verdacht, dass es ein Bonsai-Stadtwerk wird. Ich erinnere daran, dass ich damals in der Diskussion gesagt habe: Mit dieser Auflage, mit der Auflage, die damals im Gesetz formuliert worden ist, dass das Stadtwerk nur selbst produzierten Strom aus erneuerbaren Energiequellen und hoch effizienten KWK-Anlagen vermarkten darf, aber der Handel, d. h. der Verkauf von vorher eingekauftem Strom, zum Beispiel von der Strombörse, untersagt wird, wird das Stadtwerk nicht in der Lage sein, sich zu entwickeln (…)“ http://www.harald-wolf.net/nc/aktuelles/antraege_und_reden/detail/browse/5/zurueck/reden-im-ah/artikel/stadtwerk-aber-richtig-gesetz-zur-aenderung-des-berliner-betriebe-gesetzes-berlbg/

8) Steuern sind Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen und von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen allen auferlegt werden (…)

9) BVerfG-Beschluß vom 22.6.1995 (2 BvL 37/91) BStBl. 1995 II S. 655

10) § 2 EstG (Einkommensteuergesetz)

11) http://www.oecd.org/tax/beps/