Dr. Rolf Sukowski: Linke Wirtschaftskompetenz  – Aberglaube oder Realität?

Im August vorigen Jahres hat sich der Chefredakteur des „neuen deutschland“, Tom Strohschneider, zu dieser Frage geäußert. Es war der Versuch, im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 eine Diskussion anzustoßen. Inwieweit dies gelungen ist, kann schwer beurteilt werden, da solche Fragen häufig in kleinen Zirkeln diskutiert werden und daher selten das Licht der medialen Öffentlichkeit erreichen.

Aber wie wir die Linke in Deutschland kennen, wird es sicherlich eine kontroverse Diskussion sein. Die neue Berliner AG Linke Wirtschaftspolitik ist ein lobenswerter Versuch, diese Debatten zu strukturieren und (zumindest im Landesverband) auch publik zu machen. Woran liegt es nun, dass es diesen „interessegeleiteten Aberglauben“ (tos) gibt? Ist es eine Mär, die von den Verfechtern der gegenwärtigen Wirtschaftspolitik in die Welt gesetzt, gehegt und gepflegt wird? Oder sind es vielleicht auch so manche linke Protagonisten, die ihren Beitrag dazu leisten, dass dieser Aberglauben kräftig genährt wird? Was ist denn nun eigentlich Wirtschaftskompetenz und wie stellt sie sich dar?

Vielleicht hängt davon die Erklärung mit ab, wer diese Kompetenz qua Geburt verinnerlicht hat und wer sie aus dem gleichen Grund nie erreichen wird. Der Musterschüler in Fragen Wirtschaftskompetenz ist und bleibt nun mal die FDP, der Wähler hatte dies kurzzeitig vergessen und Brüderle & Co. eine Ruhepause verordnet. Jetzt hebt sie „gelindnert“ wieder ihr Haupt und kehrt in die Parlamente zurück. Vor einigen Jahren meldete das „Handelsblatt“ (April 2011), Minister Brüderle hätte die eigene Politik mit „wirtschaftlicher Vernunft“ legitimiert! Der Minister ergänzte seine Erkenntnis mit dem Hinweis „Die FDP muss weiter die Partei von Maß und Mitte sein. Sie hat durch ihren Kurs der Vernunft wichtige Weichenstel-lungen überhaupt erst möglich gemacht“ „Ohne die FDP sähe die Republik anders aus.“ Die FDP ist also das Maß der Mitte – die Wähler hatten allerdings Mittelmaß verstanden. Wichtige Weichenstellungen hat nur die FDP ermöglicht – es wird aber nicht gesagt, wo das gelbe Gleis hinführt.

Jeder Modelleisenbahner weiß, es gibt auch Weichen, die zu einem Abstellgleis führen. Und am Ende steht ein Prellbock, ungebremst ist der Kontakt damit sehr schmerzhaft – siehe Bundestagswahl 2013. Uneingeschränkt zustimmen muss man allerdings dem Minister i. R., dass die Republik ohne FDP anders aussehen würde. Das stimmt, denn jetzt wir haben wir einen gesetzlichen Mindestlohn! Fragt man, was hat nun diese weitestgehend männlich dominierte bundesdeutsche Wirtschaftskompetenz (die einzige deutsche Wirtschaftsministerin der letzten Jahrzehnte mit fachlicher Kompetenz war Christa Luft) geschafft?

Es kommt dann eine geballte Ladung von Erfolgsmeldungen, die an alte Zeiten im Zentralorgan erinnern. Aber zu den „Erfolgen“ dieser Wirtschaftspotenten gehören auch Wirtschaftskrisen, Euro-Krisen, Austeritätspolitik, Leistungsbilanzüberschüsse, Kinder- und Altersarmut, steigende Rüstungsexporte, Ungleichheit zwischen Nord und Süd usw.. Das wird dann gern unter den Tisch gekehrt, daran sind andere schuld. Aus ihrer Sicht stehen sich Linke und Wirtschaft ungefähr so gegenüber wie ein Vegetarier dem Fleischerhandwerk. Die einzige Kompetenz sei das Ruinieren einer ganzen Volkswirtschaft, das hätte die LINKE am Beispiel der DDR-Volkswirtschaft ja überzeugend gezeigt.

Die Kompetenz vieler DDR-Generaldirektoren, die sich hinter heutigen Konzernlenkern nicht verstecken müssen, im Gegenteil, wird dabei ignoriert. Zum Glück äußern sie sich jetzt nach über 20 Jahren auferlegter Schweigepflicht. Dass man eine Volkswirtschaft auch ohne Planwirtschaft ruinieren kann, versucht die Finanzwirtschaft ständig zu beweisen. Kernländer der Marktwirtschaft stehen vor dem Staatsbankrott – diese utopische Vorstellung gab es noch nicht einmal im Parteilehrjahr zu seligen Zeiten. Die Frage „Wirtschaftskompetenz der gesell-schaftlichen Linken“ steht deshalb im Raum und muss beantwortet werden.

Man kann weit ausholen – Aristoteles hat vor über 2.000 Jahren den Begriff der Oikonomia für die natürliche Erwerbskunst geprägt. Diese Oikonomia -als Hausverwaltungskunst übersetzt – soll der Bedürfnisbefriedigung der Menschen durch die Beschaffung und Bewahrung der Güter, die für das Haus und den Staat nützlich und notwendig sind, dienen. Dieses Wort Oikonomia wurde zum Bestandteil der Alltagssprache vieler Völker. Aristoteles kannte auch eine widernatürliche Erwerbskunst. Er nannte sie Chrematistik, diesen Begriff haben die Völker wohlweislich nicht in ihren Sprachschatz übernommen. Manchmal scheint das Volk doch weiser zu sein als seine „Repräsentanten“.

Diese widernatürliche Erwerbskunst ist durch das Streben nach Kapitalakkumulation geprägt – Tausch nicht zur Bedürfnisbefriedigung sondern zum Anhäufen von Reichtum. Und genau das predigt der herrschende Teil der Wirtschaftsakteure. Die Auffassung des geistigen Vaters des Neoliberalismus, Milton Friedmann, dass die soziale Verantwortung der Wirtschaft darin besteht, den Profit zu erhöhen, spiegelt genau dies wider. Wofür hat die Linke also Kompetenz? Ihre Kompetenz liegt bei der Oikonomia in Verbindung mit sozialer Verantwortung, nicht aber bei der Chrematistik. Da die Chrematistiker in der Öffentlichkeit dominieren, wenn wundert’s, dass sie dann den Oikonomen jegliche Kompetenz absprechen. Darauf könnte die Linke sogar stolz sein, denn Kapitalakkumulation ist nun tatsächlich nicht ihr Ding, auch qua Geburt.

Wenn die Linken also Wirtschaftskompetenz in Oikonomia haben — warum wird sie mitunter so schamhaft versteckt? In Programmdiskussionen und auf Parteitagen werden messerscharfe Polemiken über philosophische Grundfragen eines demokratischen Sozialismus debattiert, als ob schon morgen eine Volksabstimmung dazu anstünde. Transformationsmodelle werden entwickelt und mit Leidenschaft diskutiert. Manche Linke überbieten sich mit Umverteilungsvorschlägen, es gibt den Wettbewerb „Wer fordert den höchsten gesetzlichen Mindestlohn“ usw..

Einigkeit besteht mitunter in der Frage, wer ist schuld an allem – DIE Unternehmer! Aber ohne eine florierende Wirtschaft geht dies nun mal alles nicht. Es kann (und muss) nur umverteilt werden, was vorher produziert wurde! Diese Binsenweisheit müsste eigentlich auch den Vertretern der „reinen Lehre“ klar sein. Wo ist nun die Wirtschaftskompetenz der Linken? In vier Landesregierungen war bzw. ist die LINKE beteiligt und stellte in Schwerin, Potsdam und Berlin den Wirtschaftsminister, in Potsdam jetzt den Finanzminister; in Erfurt sogar den Ministerpräsidenten.

Hat die SPD diese Ressorts dem kleineren Koalitionspartner als Kuckuckseier untergeschoben oder war man der Meinung, vielleicht können die es doch? Die prognostizierten fluchtartigen Absatzbewegungen der „Wirtschaft“ waren weder aus MecklenburgVorpommern, noch aus Berlin, Brandenburg oder Thüringen festzustellen. Die „unpolitische Wirtschaft“ hielt ihre Wahlversprechen nicht ein und blieb im Land, offensichtlich machten die betreffenden Minister einen guten Job. Berlin zehrt heute noch von der durch Harald Wolf verantworteten Wirtschaftspolitik.

Dazu kommen die Wirtschaftsfachleute in den Kommunen – Landräte und Bürgermeister. Auch in der Bundestagsfraktion sind durchaus solche ausgewiesenen Fachleute anzutreffen. Es gibt mit OWUS sogar einen Unternehmerverband, der sich als links- und gemeinwohlorientiert charakterisiert. Die Partei hat also praktische Wirtschaftskompetenz, allerdings nicht im Interesse der Großkonzerne, der Heerscharen von Lobbyisten sowie der alles beherrschenden Mainstream-Medien. Dies überlassen wir dann doch lieber den etablierten Wirtschafts-kompetenzträgern („Nieten in Nadelstreifen“ hieß mal ein Bestseller). Aber, liebe Freunde vom Parteivorstand und der Bundestagsfraktion (in dieser Reihenfolge) – warum versteckt Ihr diese Kompetenz? Wo ist das wirtschaftspolitische (nicht wirtschaftstheoretische) Zentrum der Partei, in dem gebündelte Wirtschaftskompetenz Antworten auf praktische und nicht nur auf visionäre Fragen gibt? Soziale Gerechtigkeit, höhere Hartz-IV-Sätze usw. müssen finanziert werden!

Und dazu braucht man WIRTSCHAFT! Dazu braucht man die vielen Tausende von kleinen und mittelständischen Unternehmen, von Solo-Selbständigen und Freiberuflern. Sie sind das Rückgrat dieser Wirtschaft. Auch ihre Interessen muss eine Partei vertreten, die zumindest in den neuen Bundesländern das ist, was man allgemein als Volkspartei bezeichnet. Udo Wolf erklärte voriges Jahr bei einem Unternehmerfrühstück, die LINKE hat ihre Erfolge in der rot-roten Berliner Landesregierung schlecht kommuniziert. Sicherlich muss man noch genauer hinterfragen, welche Erfolge dies waren. Die Wähler hatten sie bekanntermaßen nicht anerkannt. Aber trotzdem scheint genau dies das Problem zu sein: Tu was Gutes und rede auch darüber, überlass nicht dem politischen Wettbewerber die Früchte Deiner Arbeit! Aber lieber wird darüber debattiert, ob die LINKE nun Angebots- oder Protestpartei sein will.

Sie muss protestieren UND anbieten, anders kommt man nicht in eine Landesregierung und wird wiedergewählt, mitunter auch abgewählt. Aber das geht den wahren Wirtschaftskompetenten auch so – siehe FDP. Und wer die Gesellschaft (um)gestalten will, muss auch den Weg in die Parlamente gehen. Und dorthin kommt man nur auf den Weg über die Wahlurne. Wa-rum tun sich einige Vertreter der LINKEN beispielsweise so schwer im Umgang mit Unternehmern? Ist es die Angst vor Kritik aus den eigenen Reihen, man würde mit den Ausbeutern paktieren? Freiwilliges oder unfreiwilliges Unternehmertum ist heute für Millionen von Menschen und deren Familien in diesem Land Erwerbstätigkeit und nicht Ausbeutung der Mitarbeiter, die Selbstausbeutung ist mitunter höher als die „Fremdausbeutung“.

Ist es Bequemlichkeit, weil Unternehmer vielleicht andere Fragen stellen als die Gewerkschaftsvertreter? Wir wissen es nicht, wir als linke Unternehmer spüren es nur. Zur Wirtschaftskompetenz gehört auch das Vermitteln von Wissen. In einer seiner Reflexionen hat Fidel Castro im Oktober 2008 in der „Granma“ geschrieben: „Wenn ein Volk den Analphabetismus hinter sich lässt, wenn es lesen und schreiben kann, und das für ein redliches Leben und Produzieren unerlässliche Minimum an Kenntnissen besitzt, hat es noch die schlimmste Form der Unwissenheit unserer Zeit zu überwinden: den wirtschaftlichen Analphabetismus. Nur auf dieser Weise könnten wir begreifen, was sich auf der Welt ereignet.“ Auf Menschen, die neue Fragen aufwerfen, muss zugegangen werden. Nicht alle Fragen können sofort be-antwortet werden, auch jegliche Besserwisserei ist kein Ausdruck von Kompetenz. Die unendliche Weisheit einer Partei gehört der Geschichte an, zumindest die einer linken Partei. Aber die Wähler müssen das Gefühl haben, ihre Fragen wurden verstanden und es wird, möglichst gemeinsam, nach einer Lösung gesucht.

Wenn die gesellschaftliche Linke ihre auch vorhandene Wirtschaftskompetenz endlich unter dem Scheffel hervorholt, könnte der „interessegeleitete Aberglauben“ verloren gehen.

Dr. Rolf Sukowski, Vorsitzender des Vorstands OWUS e.V.