LAG_Linke_Wirtschaftspolitik_Berlin_März-Treffen-2018

Bericht vom Monatstreffen am 4.3.18: Betriebsräte und SolidariTrade

von Julia Neig

Ablauf des Treffens nach Tagesordnungspunkten (TOP),
Beginn um 15:00 Uhr

TOP 1: Mitteilungen des Orga-Teams

TOP 2: Kurzvortrag von Torsten: Betriebsrat und Wirtschaftspolitik

TOP 3: Präsentation der Genossenschaft SolidariTrade durch Anne

TOP 4: Termine

Gegen 17:00 Uhr endete das Treffen. Im Anschluss schlossen sich die
Anwesenden in den Untergruppen zur Teamarbeit zusammen.

TOP 1: Mitteilungen des Orga-Teams

1. Es sind Visitenkarten in Vorbereitung, die das Vernetzen erleichtern sollen. Wer Interesse an der Gestaltung hat, kann sich an Philine wenden.

  1. Die aktuelle Ausgabe der Zeitung OXI hat linke Wirtschaftspolitik zum Schwerpunkt. Die Gründung der LAG trifft den Nerv der Zeit indem sie die Notwendigkeit einer fundierten Auseinandersetzung mit wirtschaftspolitischen Themen innerhalb der Linkspartei erfolgreich aufgreift.
  2. Es wird an den Feedback-Prozess erinnert: ein Artikel von Rolf (siehe Trello) soll demnächst auf der Internetseite der LAG publiziert werden.

TOP 2: Kurzvortrag von Torsten über Betriebsräte

1. Vortrag

Torsten schildert seine Erfahrungen als Betriebsratsmitglied und gibt einen Überblick über die Rolle und Bedeutung von Betriebsräten. Diese zielt im Wesentlichen auf die Mitbestimmung im Betrieb in Bezug auf Angelegenheiten der Arbeitnehmer ab, beispielsweise bei der Kündigung einzelner Arbeitnehmer oder anderer personeller Entscheidungen. Arbeitnehmern, die in ihren Betrieben in Form von Betriebsräten organisiert sind, geht es vor allem in Bezug auf ihr Einkommen und ihre Gesundheit besser. Nicht nur Arbeitnehmerinteressen finden Gehör, auch der Betrieb profitiert von der betrieblichen Mitbestimmung.

Bedauerlich ist das mangelnde Engagement seitens linker Politik, deren Fokus nur auf Großbetriebe gerichtet ist, obwohl 80 % der Arbeitnehmer in Deutschland kleineren und mittleren Betrieben angehören. Besonders problematisch ist dieser Umstand, da Arbeitnehmer sich von Sozialdemokraten abnehmend repräsentiert fühlen und der Verlust von Vertrauen in die SPD von der AfD gezielt dazu genutzt wird, AfD-nahe Arbeitnehmer dabei zu unterstützen, Posten der Betriebsräte zu besetzen.

2. Frage- und Gesprächsrunde

Der Zugang AfD-naher Betriebsräte zu betrieblichen Entscheidungen und Informationen wird von der LAG als sehr bedenklich eingeschätzt. Zu beobachten sind bereits Konflikte innerhalb der Betriebe zwischen unterschiedlichen Gruppierungen von Arbeitnehmern und die Abwälzung komplexer gesellschaftlicher Probleme auf ausländische Arbeitnehmer.

Ein weiteres großes Problem ist nach Ansicht der LAG die mangelnde Kenntnis von Arbeitnehmern über ihre betrieblichen Mitbestimmungsmöglichkeiten. Arbeitnehmer müssen besser über ihre Rechte aufgeklärt werden. Die Arbeit der Gewerkschaften kommt mangels Organisation der Arbeitnehmer vielen nicht zu Gute. Wünschenswert wäre mehr Initiative und Kontaktaufnahme seitens der Gewerkschaften auch bei kleineren Betrieben.

Insgesamt sind Rahmenbedingungen notwendig, die die gesellschaftlich sehr wertvollen Strukturen der betrieblichen Mitbestimmung unterstützen. Es wurden jedoch Bedenken hinsichtlich der politischen Realisationsfähigkeit geäußert: angesichts einer europäischen Wirtschaftspolitik, die auf Konkurrenz und Wettbewerb ausgerichtet ist, könnten konfligierende Interessen bestehen.

3. Ergebnis

Es wurde beschlossen, nähere Betrachtungen im Rahmen der Untergruppe Europa zu unternehmen (nächstes Treffen am Termin 27.03).

TOP 3: Vorstellung der Genossenschaft SolidariTrade

Vortragender Gast ist die Mitbegründerin und Projektkoordinatorin der Genossenschaft SolidariTrade. Hauptberuflich ist sie Redakteurin bei Oxi.

1. Einblicke in die Gründung und Arbeit von SolidariTrade

Auf einer Konferenz in Athen im Winter vergangenen Jahres hat sie den Griechen Giorgos Chondros[1] kennen gelernt, der als deutschsprachiger Aktivist im Rahmen der Griechenlandkrise in Erscheinung getreten ist. In Folge der Krise in Griechenland, die mit einer erschütternden Austeritätspolitik und der Zerstörung von gesellschaftlichen Strukturen einherging,  entstand unter seiner Beteiligung ein sich über ganz Griechenland überstreckendes Netzwerk, das die Grundversorgung, insbesondere die medizinische, sicherstellte. Unter anderem der Austausch über dieses griechische Solidaritätsnetzwerk mit Giorgos Chondros veranlasste die Gründung der SolidariTrade, die sich zum Ziel gesetzt hat, nicht nur abstrakt und mit der Gefahr ideeller Enttäuschung über die Möglichkeiten internationaler Solidarität zu diskutieren, sondern diese auch durch den Aufbau eines solidarischen Direkthandels konkret in die Wege zu leiten. Ziel ist die Schaffung einer Austauschplattform für Solidaritätskampagnen und der Aufbau von Infrastrukturen für solidarischen Handel durch kollektive Betriebsformen.

Das aktuelle Projekt von SolidariTrade ist der Handel mit Olivenöl. Griechische Bauern sind auf Grund von sehr ungünstigen Vertriebsformen, die auch über Umwege nach Italien führen, nur im geringen Maß am Wertschöpfungsprozess beteiligt und können dem massiven Konkurrenzdruck seitens der Lieferketten von hierarchisch aufgebauten Großbetrieben nicht standhalten. SolidariTrade hat griechischen Kleinbetrieben 10.000 L Olivenöl abgekauft und vertreibt dieses auf dem deutschen Markt.

2. Fragerunde

Die Vorstellung von Anne weckte innerhalb der AG großes Interesse und stieß auf sehr positive Resonanz. In der anschließenden Gesprächsrunde äußerte sich vertieftes Interesse an der Arbeitsform, den rechtlichen und wirtschaftlichen Bedingungen und konkreten Erfahrungen der Genossenschaft, auf die Anne im Anschluss ins Detail ging.

SolidariTrade besteht derzeit aus fünf Mitgliedern, darunter auch Tom Strohschneider.[2] Der Erwerb von Genossenschaftsanteilen kostet 25 Euro. Die gesetzlichen Regelungen in Deutschland sind zwar streng und bereiten viel Aufwand, zugleich genießen Genossenschaften aber auch großes Vertrauen und einen guten Ruf. Eine Entschlackung des rechtlichen Rahmens wäre dennoch vorteilhaft. In Griechenland wurde angesichts der Krise erst kürzlich ein Gesetz zur solidarischen Ökonomie[3] beschlossen. Die SolidariTrade beschäftigt sich mit großem Interesse mit der Schaffung solidarischer Strukturen in Griechenland und verfolgt die laufenden Entwicklungen. 

Die AG machte sich Gedanken über mögliche bürokratische und steuerliche Erleichterungen für Genossenschaften und kollektive Betriebe auch in Deutschland. Es wurde festgestellt, dass zwar gesetzliche Änderungen vorgenommen worden sind.[4] Wünschenswert wäre aber insbesondere eine steuerrechtliche Berücksichtigung auf Grund des gesellschaftlichen Werts solcher Betriebsformen.

3. Diskussion

Nach der Fragerunde entstand eine Diskussion über kommunale Unternehmen als Handlungsfelder linker Wirtschaftspolitik.
Diese verfolgen vergleichbare Ziele wie kollektive Betriebe bzw. Genossenschaften und sollten auf Grund der größeren politischen Handlungsspielräume im rot-rot-grünen Berlin einen größeren Stellenwert innerhalb der wirtschaftspolitischen Diskussion erhalten. Ein positives Beispiel sind die Stadtwerke Berlin, deren Gründung nach dem Verkauf der ehemals kommunalen Bewag an Vattenfall einen Wiedereinstieg des Landes in den Energiemarkt begründeten.

Jutta Mattuscheck,[5] ehemalige Wirtschaftssprecherin im Abgeordnetenhaus, teilte mit, dass die rot-rot-grüne Landesregierung zwar tätig geworden ist indem sie den Handlungsspielraum der Stadtwerke durch die Abschaffung bestimmter Begrenzungen erweitern konnte. Jedoch fehlt es mit Blick auf kommunale Unternehmen insgesamt an einer Wirtschaftsstrategie. Dies bereitet den kommunalen Unternehmen, auch den Stadtwerken, große Probleme. Ebenfalls problematisch ist, dass es nicht zu der erhofften Anzahl von Neukunden bei den Berliner Stadtwerken gekommen ist. Dies ist auch auf die Komplexität der vertraglichen Besonderheiten des Energiebezugs zurückzuführen, die erst kürzlich vereinfacht worden sind.

Die AG nahm auch die mangelnde Strategie hinsichtlich des Wohnungs- und Immobilienmarktes in ihren Fokus und sieht bezüglich der wirtschaftspolitischen Strategie des Landes Berlin insgesamt einen erheblichen Bedarf zur Verbesserung.

4. Ergebnis

Es wurde der Vorschlag der LAG-Sprecherin Philine bekräftigt, mit SolidariTrade zu kooperieren. Anne äußerte diesbezüglich das Bedürfnis, das Projekt vor allem an die Öffentlichkeit zu tragen um potentielle Partner und Abnehmer für den Olivenölhandel zu gewinnen.

TOP 4: Termine

März 2018 um 18:00 Uhr, Volkssolidarität, regionales Begegnungszentrum Ost:
>>Das Parteiprogramm der LINKEN aus wirtschaftspolitischer Sicht<<

März 2018 um 10:00 Uhr, Franz-Mehring-Platz 1:
>>KMU-Konferenz von OWUS und der Rosa- Luxemburg-Stiftung<<

und 11.04.18 um 18:30 Uhr, Münzbergsaal:
>>Veranstaltung von Solidaritrade gemeinsam mit Axel Troost<<


[1] Wikipedia-Info: Giorgos Chondros ist ein griechischer Ethnologe und Politiker (Syriza). Er war umweltpolitischer Sprecher seiner Partei und vertritt seit 2015 deren Position zur griechischen Staatsschuldenkrise gegenüber deutschsprachigen Medien.

[2] bis Ende 2017 Chefredakteur der Tageszeitung Neues Deutschland

[3] Hierzu ein Artikel Artikel von Margarita Tsomou aus OXI, Juni 2017: https://griechenlandsoli.com/2017/06/20/ein-gesetz-fuer-solidarische-oekonomie/

[4] Gesetz zum Bürokratieabbau und zur Förderung der Transparenz bei Genossenschaften vom 17. Juli 2017: https://www.jurion.de/gesetze/genbuerokabbg/

[5] Wikipedia-Info: von 1995 bis 2016 Mitglied des Abgeordnetenhauses in Berlin. Seit ihrem Einzug ins Abgeordnetenhaus bis 2011 war sie verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion. Von 2009 bis 2011 war sie stellvertretende Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin. Seit 2011 war sie wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion und Mitglied im Untersuchungsausschuss „Flughafen BER“.